Rheinische Post: NRW-Innenminister für NPD-Verbot
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Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als
Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus
Steuermitteln finanziert wird", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vieles spreche
für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird,
werde es aus NRW Unterstützung erfahren, kündigte der Minister an.
Allerdings spiele die NPD in Nordrhein-Westfalen - anders als etwa in
Bayern - nur eine unbedeutende Rolle im Spektrum des
Rechtsextremismus.
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Datum: 16.11.2011 - 17:19 Uhr
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