Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten
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Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz
der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich
weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar,
erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine
geführt werden, aber in den vergangenen Jahren haben die
Verfassungsschutzämter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese
Informanten brauchen." Der CDU-Politiker schlug außerdem vor, das
Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf Ermittlungen im
rechts- und linksextremistischen Milieu auszuweiten. "Die Vernetzung
und der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie Polizei
und Verfassungsschützern müssen besser werden."
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Datum: 18.11.2011 - 00:00 Uhr
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