Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident
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Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll
ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst
des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen
an ehemalige Präsidiumsmitglieder von bisher maximal vier Jahren für
den Bundestagspräsidenten um die Dauer der Amtszeit erhöht werden.
Darauf habe der jetzige Amtsinhaber, Norbert Lammert, in den
vergangenen Jahren gedrängt, hieß es in Koalitionskreisen. Der
Parlamentspräsident solle dem Status der Bundeskanzlerin und des
Bundespräsidenten angeglichen werden. Sollte Lammert 2013 aus dem Amt
scheiden, würde er als erster von der Neuregelung profitieren und für
insgesamt zwölf Jahre die Privilegien in Anspruch nehmen können.
"Damit erfolgt eine Angleichung an die bereits bestehenden Leistungen
für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler", sagte eine
Sprecherin des Bundestags der Zeitung. Der Beschluss werde aber erst
haushaltswirksam, wenn das Präsidium des Bundestages zugestimmt habe.
Das gilt in Koalitionskreisen als sicher. FDP-Bundestagsvizepräsident
Solms signalisierte gegenüber der Zeitung bereits Zustimmung.
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Datum: 18.11.2011 - 00:00 Uhr
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