Rheinische Post: Evonik-Chef Engel fordert Euro-Soli statt Ost-Soli
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Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem
Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung
nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau
Ost verwenden könne. Daher solle man den Solidarpakt umgehend
auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel (elf bis 13 Milliarden
Euro pro Jahr) in den Aufbau eines Euro-Lastenfonds stecken. Dieser
könne einspringen, falls in den nächsten Jahren ein Teil der
deutschen Bürgschaften aus den Rettungsschirmen fällig werde.
Deutschland hat für den Rettungsfonds EFSF Bürgschaften über 211
Milliarden Euro gegeben. "Mit dem Euro-Soli wäre auch die klare
politische Botschaft verbunden, dass im Jahr 1990 die deutsche
Einheit auch nur für den Preis der europäischen Einigung zu haben
war", sagte Engel, der zugleich Präsident des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI) ist. Das könne helfen, bei der
euro-skeptischen Bevölkerung mehr Solidarität für Europa zu
mobilisieren.
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Datum: 19.11.2011 - 00:00 Uhr
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