Bosbach: "Klare Regeln für Führung von V-Leuten"
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CDU-Innenexperte, fordert einheitliche Vorgaben beim Einsatz von
V-Leuten. "Es muss klare Regeln geben für die Führung von V-Leuten",
sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Da
darf es nicht ganz unterschiedliche Praktiken in den Ländern geben.
Wir kennen die Zahl. Aber wir wissen nicht, wer sie sind. Das ist
Verantwortung, das ist die Kompetenz der Länder."
Darüber hinaus kritisierte Bosbach die prozessualen Hürden in
einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: "Ein solches Verfahren ist mit
erheblichen Risiken belastet. Das Verfahren muss während der gesamten
Verfahrensdauer von dem kompletten Senat geführt werden. Wenn ein
Richter ausscheidet und ein neuer Richter rückt nach, dann darf er an
diesem Verfahren nicht mehr beteiligt sein. Dann darf aber auch den
anderen Richtern nichts mehr passieren, damit das Verfahren nicht
alleine aus prozessualen Gründen scheitert", so Bosbach gegenüber
PHOENIX.
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Datum: 21.11.2011 - 10:13 Uhr
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