Rassismus und Rechtsextremismus aktiv bekämpfen
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Rassismus und Rechtsextremismus aktiv bekämpfen
Die unfassbare Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU müssen umfassend aufgeklärt werden. Sie werfen gleichzeitig eine Reihe von Fragen auf:
- Wie konnte die Gruppe jahrelang untergetaucht Straftaten begehen, obwohl die Morde immer nach den gleichen Schema verübt wurden?
- Wie weit reicht das Netz von Unterstützerinnen und Unterstützern, gab es mittel- oder unmittelbare Unterstützung durch staatliche Organe und was wussten sie?
- Reicht die parlamentarische Kontrolle von Verfassungsschutzbehörden aus?
- Hat der alltägliche Rassismus und hatten in allen Bevölkerungsgruppen vorhandene fremdenfeindliche Einstellungen einen Einfluss auf die mangelnde Aufklärung der Morde und Anschläge?
Neben einer umfassenden und öffentlichen Aufklärung sind repressive und präventive Maßnahmen auszubauen. Dazu gehören unter anderem:
- die Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens gegen die verfassungsfeindliche NPD und gegen rechtsextreme Organisationen und Kameradschaften,
- der Ausbau des Opferschutzes und von Beratungsstellen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, positiv ist dabei zu bewerten, dass weitere Bundesländer ? wie NRW ? nun die Opferberatung ausbauen wollen,
- die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich die Analyse rechtsextremer Organisationen und Gruppen zum Ziel gesetzt haben, statt sie auszugrenzen oder zu beobachten,
- die Entwicklung eines Aktionsplanes von Staat und Gesellschaft zur Bekämpfung rassistischer Einstellungen und Diskriminierungen sowie den Ausbau der finanziellen Unterstützung von Aktivitäten, einschließlich Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung in der Wirtschaft.
Gelbe Hand
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
www.gelbehand.de
Datum: 21.11.2011 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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