Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Resolution des Bundestages
ID: 525455
hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei
gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und
beschlossen. Das war überfällig und bei diesem Anliegen zwingend. Ein
Zeichen gegen Mord und Terror von rechts verlangt, dass die
Demokraten über alle Gegensätze hinweg zusammenstehen. Dass die
Gefahr aus dieser Sumpfecke zu lange unterschätzt, ja, auch
verharmlost wurde, daran kann im Lichte der jetzigen Erkenntnisse
kein Zweifel bestehen. Oft geschah das wohl eher aus Furcht vor einem
Imageschaden für die betroffene Stadt oder Region denn aus Sympathie.
Das Ergebnis ist gleichwohl verheerend. Man ließ die Braunen
gewähren. Gut, dass damit Schluss sein soll. Die Kampfansage an den
rechten Rand wäre allerdings bei Verzicht auf parteipolitische
Scharmützel noch überzeugender ausgefallen. Die
Anti-Extremismus-Förderpolitik der Familienministerin kann man sehr
wohl hinterfragen. Aber gestern war der falsche Zeitpunkt, zumal die
Haushaltsdebatte ohnehin ansteht.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 22.11.2011 - 20:30 Uhr
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