Schwäbische Zeitung: Kurze Leine ist ohne Alternative -- Kommentar

(ots) - Es ist ein Frontalangriff auf die Souveränität
der Nationalstaaten. Die EU-Kommission in Brüssel will die
Finanzminister der 17 Euro-Länder an die ganz kurze Leine nehmen und
die nationalen Haushalte in Zukunft viel stärker als bisher
kontrollieren. Eine harte Maßnahme, die aber ohne Alternative ist.

Denn im Verlauf der Schuldenkrise zeigt sich immer mehr, wie
schlecht der bisherige Euro-Stabilitätspakt funktioniert - auch weil
er schon früh von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden ist.
Alternativen werden viele diskutiert: die europäische Schuldenbremse
mit automatischen Sanktionen, ein eigener EU-Stabilitätskommissar
oder auch die Klagemöglichkeit gegen Schuldensünder. Entscheidend
wird es sein, dass Brüssel das Recht bekommt, sein Veto gegen einen
unseriösen nationalen Haushalt einzulegen. Ein gravierender
Souveränitätsverlust für die Staaten - ja. Aber anders wird die
Eurozone kaum zu retten sein. Um diese enorme Machtverschiebung nach
Brüssel entsprechend zu untermauern, wäre eine Änderung der Verträge
die sauberste Lösung. Freilich ein Weg, den wohl nicht alle Staaten
mitgehen werden.



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Datum: 22.11.2011 - 21:44 Uhr
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