PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
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PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an einer möglichst umfassenden Darstellung der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden auch in der Öffentlichkeit muß zugleich das Persönlichkeitsrecht und die Würde der Opfer strikt gewahrt bleiben. Halbgare Erkenntnisse aus der Zeitung helfen nicht weiter, sondern belasten vor allem die Hinterbliebenen.
Aufzuklären gilt es in der öffentlichen Debatte allein, ob die Sicherheitsbehörden Spuren übersehen oder nicht erkannt hatten. Daraus müssen Schlüsse und die notwendigen Konsequenzen für die Aufstellung der Sicherheitsbehörden getroffen werden. Wenn Erkenntnisse heute ? also vier Jahre nach dem Mord ? erst zu Ermittlungsansätzen führen, ergibt das kein gutes Bild. Es hilft dann aber auch nicht, wenn statt über Fakten, über Möglichkeiten berichtet wird.
Der Deutsche Bundestag muss diese Debatte jedenfalls zum Anlass nehmen, gründlich der Frage nachzugehen, weshalb Ermittlungen in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.
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11011 Berlin
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Fax: 030-227-56143
Datum: 23.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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