Bareiß: Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz
ID: 526504
EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der
EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die
heute auf dem Energieministerrat vertreten wird, ist begrüßenswert.
Deutschland bekennt sich klar zum Ziel einer Einsparung von 20
Prozent bis 2020.
Verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Energieeffizienzziele
werden abgelehnt. Dies ist richtig und wichtig, denn die von der EU
vorgeschlagene Festlegung der Instrumente zur Energieeinsparung ist
der falsche Weg und planwirtschaftlich. Eine freie Wahl der
Instrumente durch die Mitgliedsstaaten, wie von der Bundesregierung
vorschlagen, ist hingegen der richtige Weg. So können
länderspezifische Kriterien berücksichtig werden.
Die Koppelung des 20-Prozent-Ziels an das Wirtschaftswachstum ist
notwendig, denn es verhindert, dass Wirtschaftswachstum bestraft
wird. Denn Wirtschaftswachstum geht immer mit einem Wachstum des
Energieverbrauchs einher.
Aufgrund der jetzt schon starken Belastungen der Kommunen ist die
Senkung der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude von drei auf nur
zwei Prozent konsequent. Auch so kann deren Vorbildrolle bei der
Energieeffizienz angemessen berücksichtigt werden.
Mit dieser deutschen Position fördern wir die Energieeffizienz und
verhindern eine europaweite Planwirtschaft."
Die EU-Richtlinie soll im ersten Halbjahr 2012 verabschiedet
werden, die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.
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Datum: 24.11.2011 - 09:33 Uhr
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