Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
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Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die jemenitische Opposition ein wichtiges Signal für den seit langem geforderten Machtwechsel.
Das Land hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang.
Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen. Auch das Einfrieren illegal in seinem Besitz befindlicher Gelder dürfte damit nur schwer umsetzbar sein.
Dem Jemen ist nun zu wünschen, dass ein verantwortungsvoller Nachfolger für das Präsidentenamt gefunden wird, der sich der großen Problem des Landes annimmt und den ausstehenden nationalen Aussöhnungsprozess mit zivilen Mitteln angeht.
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Datum: 24.11.2011 - 13:15 Uhr
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