Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
ID: 526916
Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack
Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die jemenitische Opposition ein wichtiges Signal für den seit langem geforderten Machtwechsel.
Das Land hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang.
Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen. Auch das Einfrieren illegal in seinem Besitz befindlicher Gelder dürfte damit nur schwer umsetzbar sein.
Dem Jemen ist nun zu wünschen, dass ein verantwortungsvoller Nachfolger für das Präsidentenamt gefunden wird, der sich der großen Problem des Landes annimmt und den ausstehenden nationalen Aussöhnungsprozess mit zivilen Mitteln angeht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 24.11.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 526916
Anzahl Zeichen: 1549
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 301 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar ...
Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten flächendeckend einführen Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfr
Aigner: 'Forschung ist eine wichtige Basis der Verbraucherpolitik' ...
Bundesministerin gründet das "Netzwerk Verbraucherforschung" Nach Untersuchungen von Wissenschaftlern treffen nur rund zehn Prozent der Verbraucher ihre Entscheidungen so, dass ihre Bedürfnisse dabei optimal gedeckt werden. Fehlentscheidungen können jedoch erhebliche Tragweite habe
StaatsÂsekretär BeerÂfeltz eröffÂnet DialogÂforum 'Mehr beÂweÂgen ? EntwickÂlungsÂenÂgaÂgeÂment wirkt' ...
StaatsÂsekretär Hans-Jürgen BeerÂfeltz hat heute zu Gast das DialogÂfoÂrum "Mehr beÂweÂgen ? EntÂwickÂlungsÂenÂgaÂgeÂment wirkt" eröffÂnet. GemeinÂsam mit Monika Dülge, VorÂstandsÂmitÂglied beim VerÂband EntÂwickÂlungsÂpoliÂtik deutÂscher NichtÂregieÂrungsÂo
Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÃœNE fordern Konsequenzen ...
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zeigen die Angriffe zweier Schäferhunde auf Kinder vor zwei Frankfurter Schulen erneut, dass es in Fragen der Hundehaltung dringenden Handlungsbedarf gibt. In einem schon im Juni im Landtag eingebrachten Antrag hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN geforder
