Uhl: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
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SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer
Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf
Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige
Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der
Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im
Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab
es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht
festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen
Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer
fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft.
Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere
Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar
dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit
Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister
und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische
Verantwortung trugen -allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu
instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen
den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer
und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten
nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein
parteipolitisches Gezänk."
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Datum: 24.11.2011 - 13:25 Uhr
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