Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
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Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde Euro helfen sollen, um zu verschnaufen, geht ihm bereits nach zwei Jahren als Minister die Luft aus. Er ist von seinen eigenen Koalitionsabgeordneten zum halbierten Minister gemacht worden. Die Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen dem Minister lediglich einmalig eine halbe Milliarde Euro fuer das Jahr 2012 genehmigt.
Die restlichen Mittel sollen erst ab dem Jahr 2013 fliessen.
Gleichzeitig sind dem Minister eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus der Bahndividende aus dem Haushalt gestrichen worden. Die Hoheit darueber hat nun der Bundesfinanzminister.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt ein schluessiges Konzept seiner Verkehrspolitik. Daher kann er die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags nicht davon ueberzeugen, dass er mehr Investitionen in die Infrastruktur braucht. Es fehlen die entscheidenden baureifen Projekte von nationaler Bedeutung. Es fehlen die entscheidenden Strukturreformen, die der Minister seit zwei Jahren nicht anpackt.
Wir fordern einen neuen Infrastrukturkonsens. Wir wollen den Dialog mit den Buergerinnen und Buergern sowie den Verbaenden von Wirtschaft, Umwelt und Verbrauchern, welche Infrastruktur wir in Deutschland brauchen. Wir muessen klare Prioritaeten setzen, wir brauchen neue Strukturen bei der Verwaltung der Mittel und wir muessen dann auch ueber neue Formen der Infrastrukturfinanzierung reden.
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Datum: 25.11.2011 - 15:15 Uhr
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