Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
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Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten das in Namentlicher Abstimmung ab.
Die Programme der Staedtebaufoerderung sind damit 2012 deutlich schlechter ausgestattet als noch 2009: Beim Stadtumbau Ost und West stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfuegung, beim Programm Soziale Stadt 60 Prozent weniger.
Per Haushaltsvermerk wird das Programm Soziale Stadt von der Deckungsfaehigkeit mit anderen Programmen ausgenommen. Das nimmt den Laendern die Flexibilitaet beim Mitteleinsatz und zeigt einmal mehr: Es geht insbesondere der FDP um ideologische Grabenkaempfe. Der Preis dafuer ist hoch: Der soziale Frieden in den Staedten steht auf dem Spiel. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Massnahmen die Abwaertsspirale in sozialen Brennpunkten bremst.
Angesichts der Herausforderungen in den Staedten versagen Union und FDP: Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel erfordern eine aktiv gestaltende Stadtpolitik des Bundes.
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Datum: 25.11.2011 - 15:45 Uhr
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