Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
ID: 527866
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Nordwest-Zeitung: Herr Gröhe, die politische Farbenlehre wird interessanter: Immer mehr Grüne können sich eine Koalition mit der Union vorstellen. Sie auch?
Gröhe: Ich bezweifle, dass immer mehr Grüne wirklich Schwarz/Grün wollen...
Nordwest-Zeitung: ...die Frage spaltet sogar den Berliner Landesverband in zwei Lager.
Gröhe: Aus der Dagegen-Partei ist eine Jeder-gegen-jeden-Partei geworden. Wer nur auf Anti-Stimmung setzt, scheitert an der Wirklichkeit - etwa an ein paar Metern Autobahn. Die Grünen sind zurückgeworfen auf die Grundentscheidung: Randale oder Verantwortung. Das wird auch ihr Parteitag zeigen.
Nordwest-Zeitung: Inwiefern?
Gröhe: Die Grünen sind gerade dabei, den Parteitag in Kiel zum Vorprogramm für die Castor-Demos im Wendland zu degradieren. Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, sagt völlig zu Recht, diese Proteste sind, nach dem Konsens beim Atomausstieg, überflüssig. Doch von Verantwortlichen der Grünen werden die Castor-Proteste als eine Art After-Show-Party zum Parteitag organisiert. Das ist unverantwortlich, insbesondere da es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Bislang dominiert Protestgeschrei grünes Handeln. Man setzt einen eher bürgerlichen grünen Ministerpräsidenten ins Schaufenster, aber in der Partei haben die Stimmungsmacher Trittin, Roth und Co. das Sagen.
Nordwest-Zeitung: Sie haben kein Verständnis für Castor-Proteste?
Gröhe: Nein. Wir haben einen Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie. Zum Ausstieg gehört aber auch eine Klärung der Endlagerfrage - mit neuen Chancen auch hier für einen Konsens. Doch mancher Alt-Grüne nutzt die Gelegenheit, den Dienstwagen zu Hause zu lassen, den Protest-Rolli anzuziehen und die alten Plakate hochzuhalten.
Nordwest-Zeitung: Aber der Realo-Flügel wäre ein Koalitionspartner?
Gröhe: Wir befinden uns in ernsten Zeiten. Es gibt wahrlich keinen Grund, auf grüne Verantwortungsverweigerung zu setzen. Bei Grünen und SPD ist zu beobachten, dass sie in der Opposition den Marsch nach links angetreten haben - wohl auch mit Blick auf Linke und Piraten. Basta-Schröder und "Grünen-Gottvater" Fischer haben in der Regierung versucht, ihre Parteien in die Mitte zu drücken. Wieder in der Opposition, geht es inzwischen immer weiter nach links.
Nordwest-Zeitung: Fürchtet die CDU die Piraten?
Gröhe: Wir nehmen jede Konkurrenz ernst. Noch muss sich zeigen, ob die Piraten eine Eintagsfliege sind oder nicht. Sie selbst sehen sich im linken Lager und wildern weniger im Garten der Union. Aber sicher ist: Es gibt viele Fragen bei der Nutzung des Internets, denen auch wir uns stellen. Die CDU muss darauf Antworten geben, ohne sich auf einen Radikalismus-Wettbewerb einzulassen.
Nordwest-Zeitung: Der gerade beendete CDU-Parteitag fordert eine Änderung von EU-Verträgen. Was heißt das? Wo? Und wie?
Gröhe: Unser Leitbild ist die politische Union Europas. Jetzt geht es um die Vollendung der Währungs- zu einer Stabilitäts-Union. Das bedeutet, dass wir den Wachstums- und Stabilitätspaket in das EU-Vertragswerk selbst übernehmen. Rechtsverbindlich. Einklagbar. Der Pakt wird gehärtet und bekommt Zähne. Dazu gehört auch ein Sparkommissar.
Nordwest-Zeitung: Der was kann?
Gröhe: Ein Sparkommissar mit Durchgriffsrecht soll Ländern helfen, die ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts-Pakt allein nicht schaffen. Er soll die Einhaltung von Zusagen sicherstellen. Solidarität und Eigenanstrengung gehören zusammen.
Nordwest-Zeitung: Bis wann sollen die EU-Verträge geändert werden?
Gröhe: Die Menschen und Märkte brauchen ein klares Signal. Unser Ziel sollte daher ein Jahr sein. Schließlich wurde auch die Deutsche Einheit in kürzerer Zeit vertraglich geregelt. Die jetzige Krise ist auch eine Chance, die man beherzt nutzen muss.
Nordwest-Zeitung: Wie gefährlich ist in diesem Zusammenhang der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm?
Gröhe: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Partei von überzeugten Europäern wie Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff für ein Nein ohne sinnvolle Alternative zum Stabilitätsmechanismus entscheidet. Ich setze darauf, dass sich die FDP-Führung durchsetzt. Alles andere wäre mit Blick auf unsere gemeinsame Arbeit und die besondere Verantwortung Deutschlands in Europa ein sehr ernster Vorgang.
Nordwest-Zeitung: Wenn nicht, ist die schwarz-gelbe Regierung am Ende?
Gröhe: Ich setze auf Vernunft in der FDP und nicht auf Spekulationen.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Datum: 25.11.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 527866
Anzahl Zeichen: 5295
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
