Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer
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Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer
Der Bundesrat vertritt zudem die Ansicht, dass die Förderinstitute der Länder vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen sind. Hier sei auf eine Gleichbehandlung mit der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinzuwirken.
Der Vorschlag der Kommission sieht eine Harmonisierung der Steuern der Mitgliedstaaten auf Finanztransaktionen vor, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Zugleich soll er auch eine neue Einnahmequelle schaffen, die schrittweise die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt ersetzt und so die Finanzen der Mitgliedstaaten entlastet.
Der Vorschlag soll Transaktionen mit Finanzinstrumenten aller Art erfassen. Vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedstaat die Steuersätze selbst festlegt. Diese dürfen allerdings für Transaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen, 0,1 Prozent des Bruttowertes nicht unterschreiten. Für Transaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten darf ein Wert von 0,01 Prozent nicht unterschritten werden.
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Datum: 25.11.2011 - 19:00 Uhr
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