Rheinische Post: Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen

(ots) - Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen
fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine
Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine
Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Bei den Sozialausgaben und Subventionen müssen
wir die Leistungen tabulos auf den Prüfstand stellen." Als Beispiel
nannte Landsberg die Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir müssen
überprüfen, ob wir bei der Eingliederungshilfe strengere
Bedürftigkeitsmaßstäbe anlegen müssen. Dazu gehört auch die Stärkung
der Eigenvorsorge", so Landsberg. Er fügte hinzu: "Zudem fordere ich
eine schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund."



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Datum: 26.11.2011 - 00:00 Uhr
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