Neues Deutschland: datenschutz eu usa
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zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von
Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz
personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf
machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion
Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber
der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe)
aufmerksam. Werde ein entsprechendes Papier, in seiner derzeitigen
Fassung beschlossen, so die Abgeordnete, erhielten US-Behörden
geradezu allmächtige Befugnisse über die Erfassung, Speicherung,
Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern.
Ernst teilte weiter mit, dass den Abgeordneten erst auf energisches
Drängen Fraktionen von Grünen, Liberalen und GUE/NGL Einsicht in den
Text des Abkommens gewährt wurde. Dies sei allerdings in einem
speziellen Raum faktisch »unter Bewachung« geschehen und mit Verweis
darauf, dass keinerlei Notizen gemacht werden dürften. Die
Aushändigung des Papiers wurde den Abgeordneten verweigert, obwohl
das Abkommen, so Ernst, sollte es so in Kraft treten, die
Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern zutiefst berühre. Einigen
Büros, auch dem ihren, sei aber eine deutsche Übersetzung zugespielt
worden, die sie aus den genannten Gründen der Öffentlichkeit nicht
vorenthalten werde.
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Datum: 27.11.2011 - 16:16 Uhr
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