Schwäbische Zeitung: Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig - Leitartikel

(ots) - Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf
die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun
gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun
die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Mehrheit ist für den
Neubau des Bahnhofes. Das Quorum wurde nicht erreicht. Jeder, der
mochte, konnte sich auf irgendeine Art und Weise beteiligen,
demonstrieren, seine Meinung - und ja - jetzt auch seine Stimme
abgeben.

Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig. Ein großes
Infrastrukturprojekt kann und muss jetzt zügig weiter gebaut werden.
Für den Industriestandort Deutschland ist das ein wichtiges Signal:
Der Wutbürger ist in die Schranken verwiesen. Allgemeinwohl kommt vor
Einzelinteresse. Jetzt sollte eine Grundsatzdebatte geführt werden,
die viel weiter geht als der Streit über ein Bauvorhaben oder, wie in
Hamburg geschehen, die Blockade einer Schulreform. Braucht
Deutschland wirklich mehr Volksentscheide? Haben die Befürworter von
Volksabstimmungen tatsächlich recht, wenn sie sagen, dass es per se
demokratischer ist, die Menschen über kontroverse Sachverhalte
abstimmen zu lassen?

Nein, sie irren. Ein niedriges Quorum würde es einer kleinen, aber
gut organisierten Minderheit leicht ermöglichen, ihren Willen gegen
die Mehrheit durchzusetzen. Wer finanziell stark ausgestattet ist,
kann in der modernen Mediengesellschaft seine Positionen weit streuen
und damit manipulieren. Ein Blick über die Grenze schärft die
Wahrnehmung: Der Milliardär Christoph Blocher hat in der Schweiz
einen Volksentscheid über ein Minarett-Verbot erwirkt, obwohl dieses
vermeintliche Problem ursprünglich nur in den Köpfen ganz Rechter
herumgeisterte. Auch liegt die Beteiligung an Volksabstimmungen in
der Schweiz häufig deutlich unter der von deutschen Parlamentswahlen.
Die repräsentative Demokratie muss sich nicht verstecken, sie


delegiert Entscheidungen und ermöglicht Bürgerbeteiligung. Mit
Populisten kann sie es leicht aufnehmen.



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Datum: 27.11.2011 - 21:30 Uhr
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