Finanzmisere - Bundesparteitag setzt Zeichen für Länder und Kommunen
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Finanzmisere - Bundesparteitag setzt Zeichen für Länder und Kommunen
Besonders engagiert haben sich die NRW-Grünen für eine strukturelle Entlastung der Städte und Gemeinden. "Allein durch die Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger werden die NRW Kommunen, davon viele in Nothaushalten, mit 2,5 Mrd. Euro Jahr für Jahr belastet: Tendenz steigend. Der Bund steht in der Verantwortung: Jugendhilfe, Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und andere steigende Sozialkosten lassen den Kommunen kaum Handlungsspielräume mehr", betonen Monika Düker und Sven Lehmann. "Von kommunaler Selbstverwaltung kann bald keine Rede mehr sein. Ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeit kann das Land weder die Ziele der Schuldenbremse erreichen, noch wichtige Investitionen z. B. in Bildung und Klimaschutz tätigen."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
Datum: 28.11.2011 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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