LINDNER: Bürger haben mehr Zukunftsvertrauen als die Grünen (28.11.2011)
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LINDNER: Bürger haben mehr Zukunftsvertrauen als die Grünen (28.11.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Parteitag der Grünen, zum Volksentscheid in Baden-Württemberg sowie zum bevorstehenden EU-Gipfel:
"Mit einer Geste der moralischen Überheblichkeit spielen die Grünen sich regelmäßig als Anwälte der angeblichen Mehrheit der Gesellschaft auf. Nach dem Volksbegehren gegen die damalige grüne Schulreform in Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger, diesmal in Baden-Württemberg, dieser Anmaßung zum zweiten Mal eine Absage erteilt. Die Grünen stehen oft genug nicht für eine Mehrheit sondern mit großer Geste für eine lautstarke Minderheit.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Zukunftsvertrauen und mehr Respekt vor dem Rechtsstaat als die Grünen - das hat sich gezeigt. Das ist eine gute Nachricht für den Investitionsstandort Deutschland. Wir fühlen uns in unserem Einsatz für moderne Infrastruktur bestätigt.
Für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sein Amt damals in einer Stimmung gereizter Ablehnung von ,Stuttgart 21? gewonnen hat, ist das ein persönliches Waterloo. Die FDP erwartet, dass das Projekt ,Stuttgart 21? jetzt trotzdem professionell realisiert wird.
Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann war dieses Projekt stets verhasst. Mir fehlt die Phantasie, wie ausgerechnet dieser Politiker jetzt die Realisierung forcieren will. Es wäre eine Frage der Ehre für einen Demokraten, wenn Winfried Hermann jetzt den Platz für einen anderen Verkehrsminister freimacht.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch innerhalb seiner Partei am Wochenende eine schwere Niederlage einstecken müssen. Er hatte seine Partei vor Übermut und vor der Überlastung des Mittelstands gewarnt. Wirklich gefolgt ist sie ihm nicht.
Die Beschlüsse der Grünen laufen darauf hinaus, dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Mittelstand bereits ab schätzungsweise 60.000 Euro Einkommen mehr als die Hälfte davon an den Staat abgeben müssten - denn neben dem Spitzensteuersatz muss ja auch noch Solidaritätszuschlag gezahlt werden. Mehr von seiner Leistung abgeben, als man behalten darf - das ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit.
Die Forderung nach einer Vermögensabgabe wird insbesondere den Mittelstand treffen. Die Grenzen zwischen betrieblichem und privatem Vermögen ist hier fließend. 100 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren für Investitionen und Vorsorge fehlen.
Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings werden Familien massiv belastet. Zugleich spielen die Grünen damit Zensor privater Lebensmodelle. Eine Aufgabenteilung in der Partnerschaft kommt in der grünen Vorstellungswelt nicht vor. Der Staat soll nach Lesart der Grünen nur Lebensmodelle unterstützen, die Politikern passen.
Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen hat seinerzeit den Stabilitätspakt gebrochen, wodurch Europa ein Schulden-Club wurde. Jetzt sind die Grünen wenigstens konsequent, wenn sie eine Änderung des Grundgesetzes fordern, um die Transferunion zu vollenden. Die Schuldenkrise würde sich dadurch allerdings nur verschärfen.
Für die Grünen gilt: Staat vor Privat. Die Vorschläge zur Belastung des Mittelstands sind ein Anschlag auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Am Ende würden dadurch tausende Arbeitsplätze gefährdet. Und all das nur, um eine europäische Transferunion zu finanzieren, denn die von den Grünen geforderten Eurobonds würden die Staatsfinanzierung in Deutschland erheblich verteuern.
Den Mittelstand abkassieren, damit Europa mehr Schulden machen kann - das ist die Vision des Finanzminister-Kandidaten Jürgen Trittin. Dafür braucht man aber nicht die Grünen. Dafür reicht Lafontaine.
Vom Gipfel am 8./9. Dezember erhoffen wir uns Beschlüsse in Bezug auf eine Stabilitätsunion. Wir unterstützen die Bemühungen, zu Änderungen der europäischen Verträge zu kommen. Diese Forderung haben Philipp Rösler und Guido Westerwelle bereits vor Monaten erhoben. Jetzt ist eine Realisierung greifbar.
Der Preis für notwendige Vertragsänderungen kann aber nicht die Einführung von Gemeinschaftsschulden sein. Die FDP lehnt unverändert die Haftungsgemeinschaft ab. Wir werden der Begebung von Eurobonds - egal welcher Konstruktion - nicht zustimmen, denn eine Vergemeinschaftung von Schulden und ein Einheitszins nimmt allen Beteiligten die Motivation, ehrgeizige Reformprogramme durchzusetzen.
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Datum: 28.11.2011 - 16:30 Uhr
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