Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Verbot
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jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung,
beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität
zerschlagen worden. Die Pannenserie des Verfassungsschutzes muss die
Vertreter dieser These eines Besseren belehrt haben. Die Theorie
einer NPD als Randgruppe einiger Verwirrter, die den Staat nicht
gefährden können, gehört ins Reich der Märchen. Wem ein letztes Indiz
dafür fehlte, bekam es in Person des langjähriger NPD-Funktionärs
Ralf Wohlleben auf dem Silbertablett präsentiert. Er soll das
Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt haben. Wer meint, das sei ein
Einzelfall, irrt. Die Vernetzung der NPD im brutal-rechtsextremen
Milieu ist nicht mehr zu bestreiten. Ein NPD-Verbot löst die rechte
Gesinnung natürlich nicht in Luft auf. Es würden sich neue Formen
abseits der Parteienlandschaft am rechten Rand der Gesellschaft
entwickeln. Diese sind dann aber nicht staatlich legitimiert und
finanziert. Schließlich sollen jährlich 1,7 Millionen Euro aus
Steuergeldern in die NPD geflossen sein. Geld, mit dem vielleicht
sogar Mördern geholfen worden ist.
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Datum: 30.11.2011 - 21:30 Uhr
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