Rheinische Post: Deutschland ohne die NPD
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Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes
die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste
und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem
Gedanken der Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Aufkleber und
Programmhefte verteilt, um möglichst früh junge Menschen an sich zu
binden. Diese Strategie der vermeintlich freundlichen
Nachbarschaftshilfe ist viel gefährlicher als die dumpfen Parolen
einiger versprengter NPD-Landtagsabgeordneter. Das Verbot der NPD ist
richtig. Die Existenz der zynischerweise als Vertrauensleute
bezeichneten Staats-Informanten ist kein schlagkräftiges
Gegenargument mehr. Zu oft haben die V-Leute zumindest fehlerhaft
berichtet oder sich teilweise fürstlich für Nichtinformationen
belohnen lassen. Die NPD wäre seit 2003 verboten, hätte der sture
Innenminister Otto Schily damals auf die Warnungen gehört. Man wäre
heute vielleicht weiter bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Dass die NPD eine andere Verfassung und das "System überwinden" will,
kann jeder auf einschlägigen Internetseiten nachlesen. Nicht zuletzt
wäre das NPD-Verbot ein wichtiges Signal an die Welt.
Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz. Erst recht nicht
finanziert vom Steuerzahler. Und nicht in Parlamenten.
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Datum: 01.12.2011 - 20:28 Uhr
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