LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer
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Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 ? 2020 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung klare Vorgaben für die nun schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene mit auf den Weg gegeben.
Klar und deutlich hat die Koalition der Einführung einer europäischen Steuer, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben, eine Absage erteilt. Eine solche EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern würde weder die Nettozahlerdebatte beenden noch die Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen.
Neue Eigenmittelquellen würden den deutschen (und allen anderen europäischen) Bürgern nur neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch weniger transparent machen und neuen Korrekturbedarf auslösen. Dies wird es mit einer bürgerlich-liberalen Regierungsmehrheit nicht geben.
Die Grünen mit ihrer Forderung nach Einführung einer EU-Steuer und die SPD mit ihrem Prüfauftrag zur Überwindung politischer und rechtlicher Hürden, müssen sich kritisch fragen lassen, was sie dem deutschen Steuerzahler neben Eurobonds mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für sämtliche aufgenommenen Kredite anderer Staaten noch alles zumuten wollen. Auch Eurobonds hat die Koalition mit ihrem Beschluss eine klare Absage erteilt.
Für die Finanzierung schlägt die Koalition eine klare Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, den BNE-Eigenmitteln, vor. Mit der Forderung nach einer transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsstruktur ist auch die wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) verbunden. Denn in Zeiten notwendiger Konsolidierung muss sich auch der EU-Haushalt dem allgemeinen Spargebot unterwerfen.
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Datum: 02.12.2011 - 13:38 Uhr
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