Lausitzer Rundschau: Platzeck mahnt SPD vor Parteitag zu Beschlüssen "mit Maß und Mitte"
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brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner
Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der
Verantwortungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit gefordert. "Für
mich ist klar: Alles was wir 2011 beschließen, kann und wird ab 2013
Regierungspolitik sein", sagte Platzeck der "Lausitzer Rundschau"
(Sonnabendausgabe). Demzufolge rate er zum Beispiel in der
Steuerpolitik "zu Maß und Mitte". Der Vorschlag des Leitantrages, den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben, sei sehr abgewogen.
"Starke Schultern müssen mehr tragen, aber sie dürfen auch nicht
überlastet werden", sagte Platzeck zu Absichten des linken Flügels
der SPD, eine Reichensteuer mit 52 Prozent einzuführen. Der Parteitag
müsse insgesamt "ein weiteres Signal einer geschlossenen und
entschlossenen SPD geben" und zeigen, "dass wir bereit sind,
Verantwortung gerade in der Krise zu übernehmen".
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Datum: 03.12.2011 - 05:30 Uhr
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