Rheinische Post: Euro-Rettung mit Fragezeichen
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Ist das nun der große Wurf zur Euro-Rettung? Jein! Die
Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy sind zwar allesamt vernünftig und richtig,
doch ob sie die Finanzmärkte zufriedenstellen werden, ist fraglich.
Noch bis März wird es dauern, bis der neue Vertrag mit strengeren
Budgetregeln ausgehandelt ist - und noch einmal bis Ende 2012 dauert
es, bis alle Länder sie ratifiziert haben. Ob die Schlagkraft des
Rettungsschirms ausreichen wird, Wackelkandidaten wie Italien oder
Spanien in dieser heiklen Übergangszeit aufzufangen, lassen "Merkozy"
weiter ungeklärt. Künftig soll es nun doch automatische Strafen gegen
Länder geben, die sich nicht an vereinbarte Schuldengrenzen halten.
Korrigiert wird damit der schlimme Fehler, der Merkel und Sarkozy
einst beim legendären Spaziergang in Deauville unterlaufen war.
Stoppen können einzelne Länder die Sanktionen nur, wenn sie zwei
Drittel der Stimmen hinter sich bringen. Das würde zwar schwer, doch
unmöglich wäre das nicht - ein Schlupfloch, das Merkel im Ringen mit
Sarkozy offenbar nicht stopfen konnte. Merkel kann damit leben, dass
sie EZB-Anleihekäufe nicht mehr kritisieren und die private
Gläubigerbeteiligung auf Griechenland beschränkt bleiben soll. Von
Eurobonds und anderen Formen gemeinschaftlicher Haftung sehen
"Merkozy" ab - vorerst.
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Datum: 05.12.2011 - 19:12 Uhr
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