Internationale Beobachteräußern sich zur Integrität der russischen Wahlen

(ots) -
?Faire Wahl', schliessen die Beobachter, als die Mehrheit der
Partei ?Einiges Russland' knapper wird

Internationale Beobachter, die dazu eingeladen waren, die Wahlen
für Russlands landesweite Duma (Parlament) zu bezeugen, gaben heute
eine vorläufige Stellungnahme mit einem verhaltenen Lob für den
Wahlprozess und die Auswertung der Wahlergebnisse heraus. Sie
beobachteten nur wenige offensichtliche Zeichen für verbreitete
Regelverstösse. Die Beobachter, die sich in Moskau, Wladiwostok,
Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und anderen grösseren Städten
aufhielten, folgerten, dass die Wahl im Allgemeinen internationalen
Standards entspräche.

Der Wahltag (Sonntag, 4. Dezember 2011) wurde von zahlreichen
internationalen Gruppen beobachtet, darunter die OSZE mit 51
Beobachtern aus 20 verschiedenen Ländern sowie unzählige
internationale Beobachter von allen teilnehmenden Parteien.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im russischen Zentrum für
Industrie und Handel in Moskau schloss ein Beobachtergremium heute,
dass der Wahlvorgang - entgegen anderslautenden Berichten über
Verstösse - "gut" gelaufen sei.

In einer Stellungnahme über Russlands Wahlen sagte Charles
Crawford, ehemaliger britischer Botschafter für Serbien, Bosnien und
Polen:

"Beobachter müssen einen Einblick in die Integrität der
Wahlregeln erhalten, in die Art und Weise, wie diese Regeln bei der
tatsächlichen Wahl angewendet werden, und in den allgemeinen Kontext,
in dem die Wahlen stattgefunden haben.

Soweit wir es gesehen haben, sahen das Wahlsystem selbst und die
zugrunde liegende Gesetzgebung solide aus. Verschiedene Verfahren
halfen bei der Beschränkung potenzieller Missbräuche: neue
elektronische Zählmaschinen, unterstützt durch Optionen für physische
Auszählung bei eventuellen Anfechtungen; Auszählung in den


Wahllokalen unmittelbar nach Ende der Stimmabgabe; beaufsichtigte
Verfahren für den Transport von Wahlurnen zu behinderten Menschen,
die nicht ins Wahllokal gehen können; und Möglichkeiten für Bürger,
ihre Stimme kurzfristig in einem anderen Wahlbezirk abzugeben. Solche
detaillierten Regelungen stärken die Glaubwürdigkeit des Verfahrens
als Ganzes."

"Diese Wahl wurde von zahlreichen externen und internen
?offiziellen' Beobachtern kontrolliert, vornehmlich von den Parteien
selbst, die bei der Wahl miteinander konkurrierten. Russlands Bürger
sind zunehmend häufiger in der Lage, möglichen Missbrauch zu erkennen
und das Internet dazu zu nutzen, den Beobachtungsprozess zu
?crowdsourcen'. Das ist eine positive Entwicklung, die sich in den
kommenden Jahren rasch ausweiten wird."

Crawford, der den Wahlvorgang in Nischni Nowgorod, der
fünftgrössten Stadt Russlands, rund 400 km östlich von Moskau,
beobachtete, wurde zusammen mit weiteren respektierten aktuellen und
ehemaligen europäischen Politikern und Diplomaten vom Institute of
International Integration Studies und der russischen Wahlkommission
dazu eingeladen, der Wahl beizuwohnen. Unter ihnen befanden sich
Anthony Salvia, Direktor des American Institutes in der Ukraine,
Anton Kutov, Mitglied des bulgarischen Parlaments und Sekretär der
bulgarischen sozialistischen Partei sowie mehrere
Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Ländern, darunter Spanien und
Serbien.

Kutov kommentierte: "Im Gegensatz zu den ukrainischen Wahlen 2010
verliefen die russischen Parlamentswahlen relativ fair. Wir konnten
uns mehr als ein Dutzend Wahllokale ansehen und es gab keine
Anzeichen für die Verstösse, die in den Medien genannt wurden."

Pedro Mourinho, ein Beobachter aus Spanien, fügte hinzu: "Wir
sind zufrieden mit der Durchführung der Wahl. Die Wahl entsprach
europäischem Standard. Natürlich gab es ein paar Probleme, aber sie
sind auf dem richtigen Weg."

Vorläufige Resultate ergaben, dass die Partei von
Ministerpräsident Wladimir Putin, ?Vereintes Russland', rund 50
Prozent der Stimmen erhielt und damit an ihrer deutlichen Mehrheit
verlor. Die kommunistische Partei erzielte annähernd 20 Prozent und
die neue Mitte-links-Partei ?Gerechtes Russland' gewann mit 13
Prozent den drittgrössten Stimmanteil.

Zur Wahl, die am 4. Dezember in Wladiwostok im äussersten Osten
Russlands begann und 19 Stunden später in San Francisco in den USA
endete, stellten sich sieben Parteien.

Hinweis für Redakteure

Der IIIS ist eine russische Denkfabrik in Moskau. Sie wurde 2008
als öffentliche, nicht gewerbliche Nichtregierungsorganisation
gegründet, um durch Diskussionen am runden Tisch, Seminare und
Konferenzen in Europa und der ganzen Welt engere Beziehungen zwischen
der Russischen Föderation und ihren Nachbarn zu diskutieren und zu
fördern. Wichtigstes Ziel des Instituts ist die Realisierung von
Integrationsprozessen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Europa
und anderen Teilen der Welt in den Bereichen Politik, Wirtschaft,
Verteidigung und Sicherheit.



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Datum: 05.12.2011 - 19:31 Uhr
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