AG des 1. Untersuchungsausschusses 'Gorleben'
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AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"
Gorleben: kein Endlagerstandort
Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben? erklärt Ute Vogt:
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gorleben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für die SPD steht fest, dass der Standort Gorleben "raus" ist: juristisch, politisch und geologisch. Denn in Gorleben wird seit über 35 Jahren getrickst. Das hat der Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Bundestages mehrfach nachgewiesen.
Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnissoffenen Endlagersuche, wie sie schon vor zehn Jahren unter rot-grüner Regierungszeit erarbeitet wurde (AK-End). Im Jahr 2006 hat die SPD erneut versucht diese Beschlüsse umzusetzen. Der Vorstoß des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel wurde jedoch durch Intervention von Bundeskanzlerin Merkel gestoppt.
Heute ist das Misstrauen der Bevölkerung in der Endlagerfrage größer denn je: Zunächst hat die Merkel-Regierung vollmundig eine ergebnisoffene Endlagersuche versprochen, um nur wenige Tage später festzustellen, dass sie dafür keine finanziellen Mittel bereitstellen kann. Merkel und Röttgen postulieren eine Endlagersuche "ohne Tabus" - aber unter Einbeziehung von Gorleben. Dass ist eine Mogelpackung.
Wenn sich die Bundesregierung nicht aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle befreit, steuert sie in ein "Gorleben 21". Denn mit jedem Castor-
Transport ins Wendland werden weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben geschaffen. Dort lagern mittlerweile 113 Castorbehälter in einem Zwischenlager - oberirdisch. Unter der Erde wird in Gorleben aber nicht nur "erkundet", sondern längst illegal an einem Endlager gebaut. Damit muss Schluss sein. Für die SPD ist klar: Der Standort Gorleben ist aufgegeben.
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Datum: 07.12.2011 - 10:30 Uhr
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