Pakleppa: Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig! /Übergangsfristen zur Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2013 verlängert
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Übergangsfristen für die MOE-Staaten gemacht haben, begrüßen wir die
heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugangs für
Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis zum 31. Dezember 2013 zu
beschränken." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die
heutige Entscheidung des Bundeskabinetts.
Pakleppa weiter: "Andere westeuropäische EU-Mitgliedsstaaten, die
gegenüber den am 1. Mai 2004 beigetretenen osteuropäischen
Mitgliedsstaaten noch auf Übergangsfristen verzichtet hatten, sind
mittlerweile dem deutschen Beispiel gefolgt und haben den
Arbeitsmarkzugang für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien
ebenfalls eingeschränkt. Dieses zeigt, dass die Übergangsfristen
sinnvoll und richtig sind. Gerade die in den vergangenen Tagen
bekannt gewordenen Fälle von illegaler Beschäftigung und Lohndumping
auf Großbaustellen zeigen, wie wichtig Übergangsfristen mit Blick auf
die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bulgarien und
Rumänien sind."
Ein unkontrollierter Zugang von Arbeitnehmern auf den deutschen
Bau-Arbeitsmarkt hätte enorme Auswirkungen auf die heimischen
Beschäftigten der mittelständischen Bauunternehmen und würde zum
Verlust Tausender Arbeitsplätze führen. Pakleppa erneuerte in diesem
Zusammenhang die Forderung des deutschen Baugewerbes, die Einhaltung
von Lohnuntergrenzen flächendeckend zu kontrollieren. "Der
Mindestlohn kann seine Funktion als Brandmauer gegen Lohndumping nur
dann erfüllen, wenn seine Einhaltung streng kontrolliert wird, und
dazu bedarf es mehr Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Eines muss klar sein: Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sind kein Kavaliersdelikt", so Pakleppa.
"Neben der Mindestlohn-Kontrolle steht für uns die Vergabe auch
von größeren Bauprojekten in Fach- und Teillosen im Vordergrund. Sie
verhindert Subunternehmerketten, bei denen am Ende nur Dumpinglöhne
gezahlt werden. Hier ist die öffentliche Hand gefordert mit gutem
Beispiel voranzugehen." erklärte Pakleppa abschließend.
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Dr. Ilona K. Klein
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Datum: 07.12.2011 - 11:22 Uhr
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