Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen

(ots) - Nach dem Willen von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium
zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit
der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn
der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte
Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies
mit den Innenministern der Länder besprechen werde.

Friedrich betonte, es gehe darum, "die Expertenkommission auf eine
breitere Basis zu stellen" und damit die Anregungen aus den Ländern
und dem Bundestag aufzugreifen. "Wichtig ist, dass die
Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen kann", betonte der Minister.
Die Bund-Länder-Kommission soll von Bundestag und Bundesrat berufen
werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Laut
Zeitung wird das Gremium voraussichtlich zehn Mitglieder umfassen.

Das Dreiergremium war von Friedrich zunächst eingesetzt worden, um
alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste zur Zwickauer
Neonazi-Zelle zu prüfen. Bislang, so die Zeitung weiter, hat es
jedoch noch keinen Kontakt zwischen dem früheren CSU-Innenexperten
Wolfgang Zeitlmann, dem ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg
Geiger, und dem Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten,
gegeben.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.12.2011 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535350
Anzahl Zeichen: 1657

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Kar ...

Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholi ...

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan " ...

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische ...

Alle Meldungen von Saarbrücker Zeitung