Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen
die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein
Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen
rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten
unterscheiden." Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im
Kampf gegen den Rechtsextremismus einer gemeinsamen Datei von Polizei
und Nachrichtendiensten grundsätzlich positiv gegenüber stehe.
Der Sprecher betonte weiter: Die Gesetzespläne garantierten eine
"optimale Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den
Rechtsextremismus". Nun müsse möglichst rasch ein abgestimmter
Gesetzentwurf vorgelegt werden. "Wir stellen uns den Januar vor."
Als Konsequenz aus den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz
hatte Innenminister Friedrich eine neue Verbunddatei angekündigt. Das
Justizministerium hatte dem Innenministerium am Dienstag eine
Stellungnahme zu den Gesetzesplänen übermittelt und gefordert, die
Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger zu
fassen und auf gewalttätige Extremisten zu beschränken. Geplant ist
unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute
von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen.
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Datum: 07.12.2011 - 15:16 Uhr
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