European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
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European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. "Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, ", stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, fest. "Dies ist umso erschütternder als wiederholt Gerüchte über eine bevorstehende Insolvenz der EBS im Raum standen. Aber offensichtlich ist es Ministerin Kühne-Hörmann egal, ob Steuergelder in Millionenhöhe korrekt verwendet werden."
Da die Vorwürfe gegenüber der EBS, Fördergelder nicht korrekt zu verwenden, nicht verstummen, hatten DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag für die heutige Ausschusssitzung gestellt.
Auch heute habe die Ministerin bestätigt, dass entgegen der Vereinbarungen nicht nur der Aufbau der Law School finanziert wird, sondern dass 67 Prozent der Gemeinkosten der Privathochschule vom Land Hessen bezahlt werden. In den Förderbescheiden steht sehr klar, dass mit dem Geld des Landes nur der Aufbau der Law School finanziert werden soll. Dies schert die Ministerin aber nicht, denn bei der EBS werden offensichtlich alle Augen zugedrückt, weil Schwarz-Gelb diese private Hochschule will", kritisiert Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigen an, weiterhin auf Aufklärung zu dringen. "Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einfach weg sieht und am Ende ein Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe stehen könnte."
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Datum: 07.12.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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