Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor
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Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den
vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten.
In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der
Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der
rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung
des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich
sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen, betonte Jäger.
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Datum: 07.12.2011 - 18:08 Uhr
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