Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor
ID: 535769
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den
vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten.
In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der
Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der
rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung
des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich
sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen, betonte Jäger.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.12.2011 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535769
Anzahl Zeichen: 969
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
