STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
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STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch kein Anzeichen für eine konstruktive Herangehensweise.
Wir Liberale halten die Einbindung Russland für richtig. Wenn es in einem so schwierigen Bereich wie der Raketenabwehr zu einem Durchbruch in der Zusammenarbeit kommen könnte, dann wäre der Grundstein gelegt für eine echte Sicherheitspartnerschaft.
Dabei war beiden Seiten von Anfang an klar, dass die Verhandlungen schwierig werden würden. Schon innerhalb der NATO-Staaten ist Art und Ausgestaltung einer Raketenabwehr nicht unumstritten. Die Einbindung eines ehemaligen Gegners in dieses Projekt erfordert für manche Verbündete eine grundlegende Umorientierung.
Allerdings muss sich auch Russland an vereinbarten Abkommen messen lassen: In der Grundakte über die Beziehungen zwischen NATO und Russland von 1997 haben sich beide Seiten auf die Anerkennung von Demokratie, politischem Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Der russische Nachholbedarf in diesen Bereichen ist aktuell wieder sehr deutlich geworden.
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Fax: 030-227-56143
Datum: 08.12.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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