HÖFERLIN: Erstmals qualitative Veränderung der Haltung der Union (13.12.2011)
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HÖFERLIN: Erstmals qualitative Veränderung der Haltung der Union (13.12.2011)
Es ist eine gute Entwicklung, dass in den Reihen der Union erstmalig eine qualitative Veränderung der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Dass dort die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) der letzten Legislaturperiode nicht mehr gefordert wird, sondern eine Reduzierung der Datenerfassung auf die Speicherung von IP-Adressen, ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte.
Die FDP ist weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es muss jetzt Aufgabe der christlich-liberalen Koalition sein, gemeinsam für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung der EU Richtlinie zu sorgen. Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
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Datum: 13.12.2011 - 12:30 Uhr
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