ÖDP fordert neue Parteiengesetze
ID: 539851
ÖDP fordert neue Parteiengesetze
Frankenberger: "Nur noch Spenden von natürlichen Personen erlauben"
Angesichts der dubiosen Spenden der Rüstungsfirma Heckler
Koch an diverse Bundestagsparteien, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. "Das Parteiengesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass nur noch Spenden von natürlichen Personen erlaubt sind," so Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP.
Seine Partei nimmt seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren keine Firmenspenden an. "Eine Firma versucht über eine Parteispende immer versteckt Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu bekommen. Warum sollte sonst Geld fließen?" fragt Frankenberger. Im aktuellen Fall hatte Heckler
Koch in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet. Allein 15.000 Euro gingen an den Wahlkreis von Ernst Burgbacher, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften inne hat. Die Rüstungsfirma ist mittlerweile in die Schlagzeilen geraten, weil ihr illegale Geschäfte mit Mexiko und Libyen vorgeworfen werden. "Spenden von einer Rüstungsfirma sind aus meiner Sicht moralisch nicht vertretbar: Wer sein Geschäft mit Mordwaffen macht, dessen Geld sollte keine Partei annehmen," so der ÖDP-Chef. Es sei nur folgerichtig, dass die SPD-Bundesschatzmeisterin angekündigt hatte, keine Spenden von Heckler
Koch mehr anzunehmen. "Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wem die Demokratie wirklich am Herzen liegt, der muss ganz auf Konzernspenden verzichten," sagt Frankenberger.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
www.oedp.de
presse@oedp.de
Datum: 14.12.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 539851
Anzahl Zeichen: 2088
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP fordert neue Parteiengesetze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Wohlstand ist mehr als ein hohes Bruttoinlandsprodukt ...
Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in d
WWF protestiert gegen brasilianisches Waldgesetz ...
SOS Amazonas: WWF-Aktivisten vor brasilianischer Botschaft Über 63.000 Protest-Mails an brasilianische Regierung übergeben Berlin - Mit lauten Samba-Trommeln, einem großen roten Notruf-Telefon und Protest-Plakaten hat der WWF heute vor der brasilianischen Botschaft in Berlin gegen die Ab
Mitarbeiter der HSE erfüllen Weihnachtswünsche ...
Geschenke für Kinder im St. Josephshaus Klein-Zimmern GROß-ZIMMERN (ler) - Die Kinder im Zentrum für Kinder- und Jugendhilfe St. Josephshaus Klein-Zimmern haben sich in diesem Jahr schon am 13. Dezember über eine Bescherung gefreut: Andreas Niedermaier, Personalvorstand der HSE, und Frank P
Partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Bauvorhaben stärken ...
Deutsche Bahn, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen unterzeichnen Erklärung ? Faire Risikoverteilung bei Vergabe von Bauleistungen (Berlin, 14. Dezember 2011) Die Deutsche Bahn AG (DB AG), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (H
