BRUNKHORST: FDP in der Endlagerfrage kompromissbereit
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BRUNKHORST: FDP in der Endlagerfrage kompromissbereit
BERLIN. Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz und zum Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die historisch einmalige Chance eröffnet, auch in der Endlagerfrage zu einem Konsens zu kommen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Die FDP ist kompromissbereit. Wir wollen uns auch mit den anderen Fraktionen auf ein gesetzlich geregeltes Standortbestimmungsverfahren verständigen. Unser Ziel ist es, einen Endlagerstandort zu finden, bei dem die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge bestens gewährleistet ist.
Ein Endlagerkonsens verlangt aber auch von den anderen Parteien Kompromissbereitschaft. Die Bürginnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit in der Endlagerfrage.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn einerseits sowohl Gerhard Schröder (SPD) als auch Jürgen Trittin (Grüne) dem Standort Gorleben im Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt haben und dies heute von einzelnen Abgeordneten von SPD und Grünen negiert wird. Der Kenntnisstand über den Salzstock hat sich infolge des von rot-grün erzwungenen Erkundungsmoratoriums unwesentlich geändert. Bis heute liegen keine Erkundungsergebnisse vor, die das Aus für Gorleben bedeuten würden.
Die FDP ist ernsthaft daran interessiert, den Jahrzehntelangen Konflikt in der Endlagerfrage zu befrieden. Das geht aber nur, wenn alle Beteiligten zu einem sachlich-konstruktiven Dialog bereit sind.
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FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 14.12.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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