Zwei gegen alle ? Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung
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Zwei gegen alle ? Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung
Zur heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur geplanten Reform der Not- und Übergangshilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es sollte alles still und heimlich über die Bühne gehen: Im Hinterzimmer hatten sich die Bundesminister Niebel und Westerwelle darauf geeinigt, die bislang auf beide Häuser aufgeteilte Nothilfe im akuten Krisenfall vollständig dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen. Dabei haben sie die Rechnung aber ohne das Parlament gemacht, wo die Reformpläne in der jetzigen Form auf breite Ablehnung stoßen. Nachdem bereits der Haushaltsausschuss interveniert hat, hat die Bundesregierung heute auch im Entwicklungsausschuss eine klare Abfuhr erhalten. Parteiübergreifend haben alle Fraktionen deutliche Kritik am Verfahren zum Ausdruck gebracht und die Einbindung des Fachausschusses eingefordert.
Eine solch weitreichende Entscheidung darf die Bundesregierung nicht einfach am Parlament vorbei treffen.
Im Grundsatz sind auch wir der Meinung, dass eine Zusammenlegung von humanitärer Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe sinnvoll ist, um die Schnelligkeit und Effizienz in einer akuten Krisensituation zu verbessern. Allerdings sind wir im Gegensatz zur Bundesregierung der Ansicht, dass die alleinige Zuständigkeit für alle Nothilfemaßnahmen ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehört. Nur so können kurzfristige mit mittel- und langfristigen Maßnahmen in den betroffenen Ländern sinnvoll verknüpft werden. Diese Meinung vertreten nicht umsonst auch zahlreiche Hilfsorganisationen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe.
Anfang kommenden Jahres soll ein Langzeitgutachten zur Überprüfung waren sich einig, dass die Ergebnisse der Untersuchung abgewartet werden müssen und erst nach Auswertung des Gutachtens weitere Schritte beraten werden können. Es wäre völlig unsinnig, wenn die Ministerien vorher Fakten schaffen. Dann könnte man sich solch teure Gutachten auch gleich sparen.
Die Heimlichkeit und die Eile, die Niebel und Westerwelle an den Tag gelegt haben, lässt nur einen Schluss zu: Die im Zuge der Umstrukturierung zu besetzenden Stellen, zum Beispiel in den deutschen Auslandsvertretungen, sollen möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit FDP-Parteigetreuen besetzt werden. Mittlerweile die übliche Vorgehensweise in den FDP-geführten Ministerien.
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Datum: 14.12.2011 - 18:45 Uhr
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