Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine
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in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den
Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der
Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
"Die Neuregelung des Sportbootführerscheins kann nicht wie geplant
auf den Weg gebracht werden. Denn auf Antrag der
SPD-Bundestagsfraktion wird der Verkehrsausschuss eine Anhörung
durchführen.
Wir wollen das parlamentarische Vorgehen nicht behindern und
respektieren die Rechte der Opposition. Daher hat auch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Anhörung zugestimmt. Das Verfahren
muss jedoch beschleunigt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die
Anhörung entgegen den ursprünglichen Willen der Opposition bereits am
18. Januar 2012 stattfindet.
Enttäuschend ist jedoch, dass der deutsche Wassersport durch
diesen Aufschub eine ganze Saison zu verlieren droht. Vielen Menschen
wird die Chance verbaut, sich für den Wassertourismus zu begeistern.
Und strukturschwache Regionen müssen nun unnütz lange auf neuen
wirtschaftlichen Auftrieb durch den Wassersport verzichten. Dies kann
auch nicht im Interesse der Opposition sein.
Ziel ist es, durch Erleichterungen im Führerscheinwesen die
Attraktivität der Sportbootschifffahrt zu steigern. Gleichzeitig darf
die Sicherheit auf den Wasserstraßen keinesfalls vernachlässigt
werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher in ihrem Antrag eine
Überprüfung der neuen Führerscheinregelungen nach drei Jahren sowie
die Schaffung einer Unfalldatenbank für die Sportbootschifffahrt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass die
Sportbootschifffahrt durch die von ihr eingeleiteten Maßnahmen einen
großen Schub bekommen wird."
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Datum: 15.12.2011 - 11:11 Uhr
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