Lausitzer Rundschau: Cottbuser Oberbürgermeister fordert Schuldenerlass vom Land

(ots) - Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank
Szymanski (SPD) hat für die vier kreisfreien Städte des Landes einen
Schuldenerlass gefordert. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden
"Lausitzer Rundschau" (Freitag) erklärt Szymanski: "Wir brauchen
einen Schuldenschnitt."

Hintergrund der Forderung ist die aus Sicht der vier Kommunen -
Cottbus, Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) - seit
Jahren unzureichende Finanzausstattung des Landes vor allem bei der
Übertragung neuer Aufgaben. Deshalb werde zurzeit vor dem
Verfassungsgericht in Sachen Kita-Gesetz geklagt.

Mit 770Millionen Euro haben die vier Städte den höchsten
Schuldenstand seit 20Jahren. Hinzu komme, dass die
Finanzausstattung der Städte die Realisierung der Pflichtaufgaben nur
noch über Kredite zulasse, erklärt Szymanski der Zeitung. "Die
Landesregierung muss sich über ein Entschuldungssystem Gedanken
machen", fordert der Cottbuser OB. Um in wirtschaftliche Aktivitäten
investieren zu können, so der SPD-Politiker, würden zurzeit nur
Investitionspauschale und Fördermittel übrig bleiben. "Kredite
bekommen wir dafür nicht mehr", schildert das Stadtoberhaupt
stellvertretend für seine Amtskollegen die Lage.



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Datum: 15.12.2011 - 18:24 Uhr
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