Rheinische Post: Behörde im Zwielicht
Kommentar Von Helmut Michelis
ID: 542376
Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen
lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch
erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein,
dass sie Geld an die Neonazis zahlen wollte, damit diese sich falsche
Pässe besorgen konnten. Also müssen die Beamten zumindest zeitweise
gewusst haben, wo sich die Gruppe versteckte. Bereits die allgemeine
Praxis des Verfassungsschutzes, seinen Verbindungsleuten in der
rechtsextremen Szene Geld zu geben, mit dem diese offenbar Aktionen
bezahlten, über die sie dann dem Geheimdienst berichteten, mutet
absurd an. Und allein der bloße Verdacht, dass es in der Thüringer
Behörde Neonazi-Sympathisanten gegeben haben könnte, ist
ungeheuerlich. Unabhängig davon erscheinen die Hintergründe der
Mordserie immer verworrener. So denken die Anwälte Beate Tschäpes an
eine Haftbeschwerde: Es sei kein dringender Tatverdacht auf die
Bildung einer terroristischen Vereinigung herleitbar, sagen sie. Mag
der Ruf nach Aufklärung auch etwas hilflos wirken: Diese ist nun
wichtiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die
Glaubwürdigkeit unseres Staates.
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Datum: 18.12.2011 - 20:49 Uhr
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