Rheinische Post: Neue Neonazi-Vorwürfe: Grünen-Chefin Roth fordert sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer
Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. "Die täglichen neuen
Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz
in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ein
Rechtsstaat müsse alles daran setzen, dass die Umstände aufgeklärt,
die Verbindungen gekappt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen würden. "Deshalb muss sofort ein Untersuchungsausschuss im
Bundestag eingesetzt werden. Die SPD muss ihre Zurückhaltung nun
endlich aufgeben."
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Datum: 20.12.2011 - 00:00 Uhr
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