Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
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Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschaeftigt. Jetzt muessen endlich alle Informationen offengelegt und diskutiert werden.
Es scheint, dass es momentan nicht um die Suche nach Loesungen geht, sondern um Machtgerangel und Hinhaltetaktik. Die Asse saeuft ab und mit ihr der Glaube daran, dass die aktuellen Regierungen auf Bundes- und niedersaechsischer Landesebene das Problem loesen wollen.
Noch im September wurde den Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort von Seiten der Bundesregierung auch die Rueckholoption eingehend erlaeutert. Die Planungen zur Oeffnung einzelner Kammern wurden dargelegt. Es waere ein eklatanter politischer Vertrauensbruch, wenn all diese Massnahmen reine Alibiaktionen gewesen waeren.
Wir verlangen ein sofortiges Ende jeglicher Verzoegerungen und fordern die Umweltminister auf Bundes- und Landesebene auf, sich an einen Tisch zu setzen sowie Parlament und Buergerinitiativen eine transparente und nachvollziehbare Lageeinschaetzung zu geben. Wir werden in der ersten Umweltausschusssitzung des neuen Jahres eine entsprechende Erklaerung von Bundesumweltminister Roettgen verlangen.
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Datum: 23.12.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
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