Rheinische Post: NRW-Haushalt - Linke
stellt Ministerpräsidentin Kraft Bedingungen
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für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale
Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der
Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher
der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstags-Ausgabe), seine Fraktion
sei bereit, über eine Stimmenthaltung zu verhandeln. "Ein Knackpunkt
wird die Einführung eines landesweiten, echten Sozialtickets für die
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sein." Bislang werde das
Sozialticket nur von einigen Verkehrsverbünden zu unakzeptablen
Preisen angeboten. Der Linken-Landesparteitag am 17. März 2012 werde
über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Sagel: "Wenn Rot-Grün mit
unserer Unterstützung weiter regieren will, dann muss sich die
Koalition beim Sozialticket bewegen."
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Datum: 24.12.2011 - 00:00 Uhr
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