Schwäbische Zeitung: Ein bizarrer Dauerstreit - Kommentar

(ots) - Dieser Dauerzwist um die Vorratsdatenspeicherung
hat etwas Bizarres - in mehrfacher Hinsicht. Da wäre zunächst der
Streit um den praktischen Nutzen der befristeten Speicherung von
Internet- und Telefonverbindungsdaten. Manche Kritiker sagen: Das
Ganze bringt sowieso nichts. Der Chef des Bundeskriminalamts spricht
dagegen von "realen Sicherheitslücken". So ähnlich sieht es wohl auch
die EU, die nun auf der Umsetzung ihrer Richtlinie in nationales
deutsches Recht pocht.

Damit - und auch dies mutet bizarr an - hat vor allem die
Bundesjustizministerin gar keine Eile. Zwar bezweifelt die
FDP-Politikerin grundsätzlich wohl nicht mehr Sinn und Zweck der
Datenspeicherung, sie kann sich jedoch allenfalls beim konkreten
Verdacht auf eine Straftat damit anfreunden. Das wiederum ist vielen
Fachleuten zu wenig. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klebt mit
ihrer Haltung unverdrossen an der ideologisierten Sicherheitspolitik
ihrer Partei. Da stehen die Freiheitsrechte des Bürgers - in diesem
Fall der Datenschutz - grundsätzlich gegen die Sicherheitsinteressen
des Staates. Dass die aber kein behördlicher Selbstzweck sein müssen,
sondern ebenfalls im Bürgerinteresse liegen könnten, passt nicht in
diese Ideologie. Bizarr mutet schließlich an: Staatliche Organe
taugen kaum noch als Feinbild Nummer eins für beflissene
Datenschützer. Da hat der privatwirtschaftliche Sektor kräftig
aufgeholt.



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Datum: 27.12.2011 - 21:30 Uhr
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