DÖRING-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung (02.01.2012)
ID: 547663
DÖRING-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (02.01.2012)
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin könnte besser dastehen. Woran liegt es, dass die Union immer wie der Sieger, die FDP aber wie ein Verlierer aussieht?
DÖRING: Unter Helmut Kohl galt noch der Grundsatz, dass man uns in der Koalition nicht unter die Wasserlinie drückt. Nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern weil man auch keinen anderen Partner hatte. Darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen. CDU und CSU sind in der Zeit der großen Koalition ein Stück weit sozialdemokratisiert worden und koalieren ? wenn es drauf ankommt ? auch mit SPD oder Grünen. Als wir 2009 die schwarz-gelbe Regierung bildeten, glaubten wir als Liberale, dass es mit der Union nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel geben wird. Die Union wollte das aber erkennbar nicht. Wobei ich das ohne Vorwurf meine. Uns eint der Wille, Deutschland gut und gemeinsam zu regieren.
Frage: Und woran sieht man das künftig?
DÖRING: Die FDP muss in der Regierung wieder der Pilotfisch sein. Wir müssen deutlicher als politische Alternative erkennbar sein, auch und gerade da wo wir nicht den Zeitgeist verkörpern. Bei der Debatte über den Atomausstieg haben wir zum Beispiel lange darüber diskutiert, ob der letzte Meiler 2021 oder 2025 vom Netz geht. Für die Menschen ist wichtiger, wie wir die Energiepreise stabil halten und die Förderung der Erneuerbaren Energien an die neuen Herausforderungen anpassen. Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler da jetzt sehr entschieden in die Diskussion eingestiegen ist. Insgesamt müssen wir unsere Grundhaltung besser erklären: Wir stehen für Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit, die SPD dagegen für eine marktorientierte Staatswirtschaft und Grüne für eine ökologische Planwirtschaft. Letzteres ist nicht einmal eine rhetorische Übertreibung.
Frage: Nun hat aber die Freiheit der Marktwirtschaft in der Bankenkrise einen schlechten Beigeschmack bekommen ?
DÖRING: ? ist aber nicht die Ursache des Problems. Das Staatsversagen liegt darin, dass wir es nicht geschafft haben, die schädlichen Spekulationen an den Börsen in den Griff zu kriegen. Verlogen war übrigens auch, dass man uns beim Thema Steuersenkungen ein Konjunkturprogramm auf Pump vorgehalten hat, während die von allen andere bejubelte Abwrackprämie ebenfalls ein solches war. Die FDP ist die Partei der Freiheit; es ist ihre vornehmste Aufgabe darauf hinzuweisen, dass bei Problemen nicht immer der Staat die Ursache ist. So senkt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nicht die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, wie die SPD glaubt, er steigert sie sogar, weil viele Menschen ihren Job verlieren werden. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es klug zu fragen, ob der Staat wirklich die Daten von 80 Millionen Bürgern ohne jeden Anlass speichern soll. Da muss uns die Union entgegenkommen.
Frage: Im kommenden Jahr sind bereits Bundestagswahlen. Derzeit sieht es nicht gut aus für die FDP. Wie sehen Sie die Chancen?
DÖRING: Ich halte das für ein absolut offenes Rennen. Ich hoffe natürlich, dass wir bis dahin ohne exogene Schocks wie Atomkatastrophen, Bankencrashs oder eine sich verschlimmernde Euro-Krise auskommen. Bei der Wahl werden die Bürger genau hinsehen und auch die Programme der Opposition genauer beleuchtet. Und ich bin sicher, dann wird der Wähler schon wissen, was gut für Deutschland ist.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 02.01.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 547663
Anzahl Zeichen: 4199
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DÖRING-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung (02.01.2012)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Toller Jahresausklang für die Lottospieler in NRW: 5 x "Sechs Richtige zu Silvester ...
Münster, den 2. Januar 2012 ? Der Jahresabschluss 2011 hat es noch einmal in sich gehabt mit nicht weniger als sechs Großgewinnen in NRW (5 davon im LOTTO 6aus49 und einer in der Lotterie SUPER 6). Die Gesamtzahl der Gewinne ab 100.000 Euro für das Jahr 2011 steigt damit auf 268 in Nordrhein-West
Organisierte Hilflosigkeit ...
Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachun
Trügerische Beschäftigungsstatistik ...
"Die Beschäftigungsstatistik ist trügerisch und gibt wenig Anlass zum Feiern", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Erwerbstätigkeit im Jahr 2011. "Der Rekord von 41 Millionen
KURTH: Stasi-Unterlagen-Gesetz Garant für erfolgreiche Unrechtsaufarbeitung (02.01.2012) ...
BERLIN. Vor 20 Jahren konnte zum ersten Mal Einblick in persönliche Stasi-Akten genommen werden. Hierzu erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH: Heute vor genau 20 Jahren konnten Bürger der ehemaligen DDR zum ersten Mal ihre persönlichen Stasi-Unterl
