Lob und Tadel für neue Rußfilterförderung
ID: 549047
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Neuauflage der Nachrüstförderung von
Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge - Weiterentwicklung von
Umweltzonen erfordert Ausweitung der Förderung auf zusätzliche
Fahrzeuggruppen - Regelungen in Umweltzonen entfalten erst durch
strikte Kontrollen ihre volle Wirkung auf die Minderung der
Luftbelastung
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt die Neuauflage der
finanziellen Förderung zur Partikelfilternachrüstung von
Dieselfahrzeugen. Seit dem 1. Januar 2012 können Besitzer von
Kraftfahrzeugen bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen aus einem vom
Bundesumweltministerium bereitgestellten Fördertopf jeweils 330 Euro
Barzuschuss erhalten. Die Umweltschutzorganisation kritisierte
jedoch, dass bei der Förderinitiative erneut umweltschädliche
Fahrzeuggruppen keine Berücksichtigung finden. Insgesamt reicht die
vom Staat bereit gestellte Summe von 30 Millionen Euro aus, um
insgesamt 90.000 Automobile nachzurüsten.
Die DUH hatte sich wiederholt für eine Fortsetzung der Förderung
sowie eine Ausweitung auf alle betroffenen Fahrzeuggruppen
eingesetzt. Angesichts der anstehenden Umstellung auf eine grüne
Plakettenpflicht in immer mehr Städten sei dies besonders wichtig.
Die Nachrüstung mache aber auch für Fahrzeuge der Eurostufe 4 Sinn,
die nach geltendem Recht auch ohne Partikelfilter eine grüne Plakette
erhalten. "Es war ein Zugeständnis der letzten Bundesregierung an die
Automobilindustrie, dass ein großer Teil der mit grün
gekennzeichneten EURO-4 Fahrzeuge keinen Partikelfilter hat. Eine
Nachrüstung macht diese Fahrzeuge deutlich sauberer, was sich auch
positiv auf ihren Wiederverkaufswert auswirkt", betont Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation hinsichtlich der
Ausgrenzung von Kleintransportern, die innerstädtisch besonders viel
zum Einsatz kommen. Transporter zwischen 3,5 und 12 Tonnen,
Baumaschinen und Busse, die für hohe Rußbelastungen in den
Innenstädten verantwortlich sind, würden immer noch nicht
berücksichtigt. "Um die hohe Dieselruß- und Stickoxidbelastung zu
reduzieren, brauchen wir sehr schnell ein umfassendes
Nachrüstprogramm", sagt Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr
und Luftreinhaltung bei der DUH. "Anders können wir die Einhaltung
der geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe und somit den Schutz der
Bevölkerung vor Gesundheitsschäden nicht sicherstellen. Daher müssen
für diese Fahrzeuggruppen entsprechende Fördermaßnahmen ergänzt
werden."
Die DUH konnte in den vergangenen Jahren die Einführung und
Umsetzung von Umweltzonen in stark belasteten Städten oft nur durch
die Unterstützung von Betroffenen auf dem Gerichtsweg durchsetzen.
Auch für 2012 erwägt der Umweltverband, notfalls den Klageweg
einzuschlagen, um Kommunen und Länder zu angemessenem Handeln zu
bewegen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich besonders bayerische und
baden-württembergische Kommunen weigern, die Einhaltung der
Regelungen für Umweltzonen zu kontrollieren und sich dabei mit
rechtlichen Scheinproblemen bei der Überprüfung parkender Fahrzeuge
herausreden", so Resch. Beispiele für funktionierende Systeme seien
in Berlin und Hannover zu besichtigen, die bereits seit 2008 nach
demselben Bundesrecht kontrollieren und Verstöße mit 40 Euro und
einem Punkt in Flensburg ahnden. Dass die konsequente Umsetzung Sinn
mache, zeige die ständige Verbesserung der Luftqualität in Berlin,
die durch Messungen belegt sei. "Was in Berlin rechtens ist, kann in
Stuttgart und München nicht Unrecht sein", so Resch weiter.
Die vollständigen Fördervoraussetzungen sind in einer Richtlinie
enthalten, die am 23. Dezember 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht
wurde. Antragsformulare stehen ab dem 1. Februar 2012 unter
www.bafa.de zur Verfügung. Fahrzeughalter können sich außerdem auf
der Seite www.partikelfilter-nachruesten.de darüber informieren, ob
und wie ihre jeweiligen Fahrzeugtypen nachgerüstet werden können.
Pressekontakt:
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung Deutsche
Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-72, Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de
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Datum: 05.01.2012 - 10:42 Uhr
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