Weiß: Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze
ID: 549636
Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel
erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur
Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in
Deutschland geäußert hat. Dies wird die Suche nach einer gemeinsamen
Lösung in der Koalition für die Umsetzung des
Bundesparteitagsbeschluss der CDU deutlich beflügeln.
Zwar war gestern der Antrag zur Schaffung einer allgemeinen und
verbindlichen Lohnuntergrenze, deren Höhe nach dem Beispiel
Großbritanniens durch eine Kommission vorgegeben werden solle, bei
den Delegierten der FDP knapp gescheitert. Jedoch hat Bundesminister
Dirk Niebel deutlich gemacht, dass er eine Entwicklung der FDP in
Richtung für eine Lohnuntergrenze erwarte.
Die FDP erkennt zunehmend, dass es nötig ist, mit
ordnungspolitischen Instrumenten in den mehr und mehr verzerrten
Wettbewerb in Deutschland einzugreifen. Oftmals verhindert eine
ruinöse Lohnkonkurrenz, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter fair
bezahlen. Unternehmerische Leistung und Wettbewerb muss sich durch
Qualität und nicht durch das billigste Angebot, also Lohndrückerei,
auszeichnen.
Es ist angebracht, dass sich bei der Findung der Höhe der
Lohnuntergrenze die Politik nicht einmischt und die Tarifautonomie
gewahrt bleibt. Die Bundesregierung muss bei der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung an das Votum einer Kommission
gebunden sein."
Hintergrund:
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich
seit langem für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein. Der
Bundesparteitag der CDU hat sich am 14. November 2011 für eine untere
Lohngrenze ausgesprochen. Unter Wahrung der Tarifautonomie hat diese
allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche zu gelten,
in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.01.2012 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 549636
Anzahl Zeichen: 2554
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weiß: Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Steinbach: Gewalt gegen Christen in Nigeria reißt nicht ab - Weltverfolgungsindex Open Doors durch traurige Wahrheit bestätigt ...
Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort. Gestern kamen erneut sechs Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche um. Das afrikanische Land rutscht in der Rangliste der Länder, in denen Christen am stärksten
Mit dem Schutz der Privathaftpflicht im Schadensfall bestens gerüstet ...
Die Privathaftpflicht gehört zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Wenn jemand einen Schaden verursacht, haftet er dem Geschädigten gegenüber mit seinem gesamten Vermögen. Die Privathaftpflicht dient dazu, die Schadensersatzforderung abzuwickeln und die Existenz des Schädigers zu schüt
Kretschmer/Rupprecht: Betriebe müssen auch Türken und Araber ausbilden ...
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher de
Neue Wirtschaftskanzlei geht in Nürnberg an den Start. ...
Nürnberg, 2.1.2012 Alle Gründungspartner der neuen Wirtschaftskanzlei sind in der Nürnberger Kanzleilandschaft bereits eingeführt und bekannt. Denn sie haben hier schon geraume Zeit bei Dr. Scholz & Weispfenning zusammen gearbeitet und zahlreiche Mandate aus der Region betreut. Johannes Mei
