Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

(ots) - Nicht ideal, aber akzeptabel

Deutsch-französische Treffen sind angesichts der Eurokrise zur
Routine geworden. Da ist es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel und
Präsident Nicolas Sarkozy nicht nur vor den Fernsehkameras Einigkeit
demonstrieren. Sie gehören zu den treibenden Kräften in Europa. Das
gilt auch für ihr Eintreten zugunsten der Finanztransaktionssteuer.
Für diese Steuer spricht, dass jemand, der mit Spekulationen reich
wird, wenigstens etwas an den Kosten der Krise beteiligt werden
sollte.

Zweifellos wäre es der Idealfall, wenn diese Börsensteuer weltweit
erhoben würde. So ließe sich ein Ausweichen der Geldströme auf die
Finanzplätze London, New York, Tokio und Singapur verhindern. Doch
eine globale Steuer ist ebenso unrealistisch wie eine Einigung aller
27 EU-Länder, die von der FDP favorisiert wird. Doch dann kommt sie
nie. Zumindest Großbritannien und Schweden werden blockieren.

In dieser Situation ist ein Vorgehen innerhalb der Euro-Zone
sicher nicht die beste, aber eine akzeptable Lösung, besser
jedenfalls als nur ein französischer oder ein deutsch-französischer
Alleingang. Dass Sarkozy derzeit bei der Finanztransaktionssteuer
drängelt, ist leicht verständlich: Der Präsident kämpft im Frühjahr
um seine Wiederwahl. In Umfragen liegt der Amtsinhaber hinter seinem
sozialistischen Herausforderer Francois Hollande, dem er so ein
profiliertes Thema nehmen könnte.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 550736
Anzahl Zeichen: 1714

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus ...
Reflexhaft und übereilt Bestätigen sich die Vorwürfe, dann gehören die Ermittlungspannen rund um das Zwickauer Terrortrio zu den schlimmsten Behörden-Schlampereien in der deutschen Kriminalgeschichte. Doch die Forderung aus Teilen der Opposition im Bundestag nach einem Untersuchungsauss

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Beamtenbund ...
Geld ist nicht alles Beim Bund und in den Kommunen zeichnet sich, wieder einmal, eine höchst schwierige Tarifrunde ab. Forderungen nach deutlich mehr Geld stehen immense Schuldenberge der öffentlichen Hand gegenüber. Zudem haben sich die Konjunkturaussichten eingetrübt. Als wäre die Sit

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Proteste ...
Keine Überraschung Die butterweiche Zwischenbilanz der Arabischen Liga zur Beobachtermission in Syrien kommt keineswegs überraschend. Die internationale Organisation ist keine UNO im Kleinformat, die Menschenrechten oder verfassungsrechtlichen Prinzipien verpflichtet wäre. Trotz des arabi

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Dreikönig ...
Im Theater Es ist gespenstisch bei der FDP. Sie klammert sich an Rituale, weil es andere Gewissheiten nicht mehr gibt. Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist ein solches Ritual, das nach einem Jahr der Pleiten die Wende markieren soll. Aber die FDP verpatzt es wieder, sie ist